Rettungspakete für Menschen statt Profite

Der Umgang in den letzten Tagen mit der Corona-Pandemie führte zu viel Verunsicherung und Angst. Denn es ist nicht die Krankheit alleine, die Sorge bereitet, sondern die Frage ob es genug Versorgung für alle geben wird, ob die Existenz bedroht wird durch Arbeitsplatzverlust und ob die richtigen Schritte gesetzt werden, um allen Betroffenen zu helfen. Gerade als Linke können wir jetzt eine wichtige Rolle einnehmen auf die Verunsicherung und Angst, klaren Kopf und kollektives Handeln entgegenzusetzen.

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Wie geschwächt ist die FPÖ?

Die FPÖ hat bei der Landtagswahl im Burgenland 2/3 ihrer Sitze verloren und auch eine erste Umfrage zur Wienwahl zeigt ein deutliches Minus für die FPÖ, dass sich – selbst wenn man die Prozente für die (vermutliche) Strache-Liste DAÖ abzieht – im zweistelligen Prozentbereich bewegt. Für viele scheint das ein Zeichen dafür zu sein, dass die FPÖ aktuell am Boden ist, doch wie nachhaltig geschwächt ist die FPÖ und mit ihr die extreme Rechte tatsächlich?

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Von Österreich nach Thüringen und wieder zurück

Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AFD hat für einen großen Aufschrei gesorgt. Der „Dammbruch“ im Umgang mit der AFD erinnert in Österreich an die erstmalige Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ im Jahr 2000. Ein Rückblick zahlt sich aus, um zu verstehen, wie es zur fortschreitenden Normalisierung der FPÖ in Österreich kommen konnte – und warum die Dinge in Deutschland anders laufen könnten.

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Wenn Koalitionen mit Kurz etwas ändern könnten…

Es ist soweit: Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen haben begonnen. Die Hoffnung auf einen politischen Wechsel geht durch die grüne Wähler*innenschaft und darüber hinaus: Die Grünen sind vor allem mit der Erwartung einer ernsthaften Klimaschutzpolitik gewählt worden. Ein weiteres gewichtiges Argument ist, dass ja alles besser sei, als eine FPÖ in der Regierung zu haben. Doch wie sehr werden sich die Hoffnungen erfüllen?

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Linke im Wahlkampf: Mehrheitsfähigkeit statt „Bubble-Themen“?

Bei Diskussionen um linke Wahlantritte werden „soziale“ Themen wie Bildung, Gesundheit oder Wohnen oft als erfolgversprechender eingeschätzt, als vermeintliche „Minderheitenthemen“ wie Antirassismus oder Ökologie. Diese Sichtweise beruht auf einer mentalen Trennung zwischen „linken Akteur*innen“ auf der einen Seite und der Arbeiter*innenklasse auf der anderen Seite, die sich angeblich nur für ihre engen materiellen Bedürfnisse interessiert. Wir denken, dass die Verhältnisse anders gedacht werden müssen.

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