Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AFD hat für einen großen Aufschrei gesorgt. Der „Dammbruch“ im Umgang mit der AFD erinnert in Österreich an die erstmalige Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ im Jahr 2000. Ein Rückblick zahlt sich aus, um zu verstehen, wie es zur fortschreitenden Normalisierung der FPÖ in Österreich kommen konnte – und warum die Dinge in Deutschland anders laufen könnten.
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Der Gründungsakt von LINKS, wenige Tage nach der türkis-grünen Regierungsangelobung, hat das Bedürfnis nach einer linken Wahlalternative eindrucksvoll demonstriert.
WeiterlesenAlle Parteien müssen sich zum „Klimathema“ positionieren, aber vorerst sind die Grünen unumstritten die Hauptprofiteur*innen der Klimabewegung. LINKS kann beitragen,
WeiterlesenIn den letzten Tagen gab es einige gute Nachrichten – es verbreitet sich ein Hauch von Politikänderung. Durch den Verfassungsgerichtshof
WeiterlesenEs ist soweit: Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen haben begonnen. Die Hoffnung auf einen politischen Wechsel geht durch die grüne Wähler*innenschaft und darüber hinaus: Die Grünen sind vor allem mit der Erwartung einer ernsthaften Klimaschutzpolitik gewählt worden. Ein weiteres gewichtiges Argument ist, dass ja alles besser sei, als eine FPÖ in der Regierung zu haben. Doch wie sehr werden sich die Hoffnungen erfüllen?
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Bei Diskussionen um linke Wahlantritte werden „soziale“ Themen wie Bildung, Gesundheit oder Wohnen oft als erfolgversprechender eingeschätzt, als vermeintliche „Minderheitenthemen“ wie Antirassismus oder Ökologie. Diese Sichtweise beruht auf einer mentalen Trennung zwischen „linken Akteur*innen“ auf der einen Seite und der Arbeiter*innenklasse auf der anderen Seite, die sich angeblich nur für ihre engen materiellen Bedürfnisse interessiert. Wir denken, dass die Verhältnisse anders gedacht werden müssen.
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1. Wir sollten die konservative Übermacht nicht überschätzen
Der starke Wahlsieg des Sebastian Kurz hat bei Vielen für Enttrüstung gesorgt: Trotz seines Projekts einer rücksichtslosen Politik für die Bessergestellten und der zynischer Ausnutzung menschenfeindlicher Stimmungen, scheint sich seine Popularität erhöht zu haben. Doch wie nachhaltig ist dieser Erfolg?
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Provokationen, „Einzelfälle“, festhalten an Verbindungen zu den Identitären – die Aufschreie der Empörung gegen die FPÖ haben keine Konsequenzen und verpuffen genauso wie regelmäßige Rücktrittsaufforderungen. Der FPÖ gelingt es, als bürgerliche Partei zu erscheinen. Das ist sie jedoch nicht. Nur Antifaschistischer Protest kann es schaffen, die antidemokratische und rassistische Gesinnung sowie das festhalten an Ideologien des historischen Faschismus und der Neuen Rechten nicht nur aufzudecken, sondern auch Konsequenzen durchzusetzen. Mit diesem Rückblick in die jüngere Vergangenheit Österreichs wollen wir aufzeigen, wie erfolgreicher antifaschistischer Protest ausschaut und welche Herausforderungen sich darüber hinaus ergeben.
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Trump hat einen „Vergeltungsschlag“ für eine durch den Iran abgeschossene Drohne „abgesagt“, weil die vermutlichen Opfer von 150 Menschen „nicht verhältnismäßig“ seien. Soll man jetzt „DANKE“ sagen für diese Geste? Wie viele Tote wären denn verhältnismäßig? Und was wäre dem Vergeltungsschlag gefolgt – eine militärische Auseinandersetzung? Ein weiterer Krieg im Nahen Osten?
WeiterlesenMit dem Ausrufen der Neuwahlen wird über die Möglichkeit eines linken Wahlprojektes diskutiert. Nicht nur die Radikalität der Angriffe unter Schwarzblau, sondern auch die fehlende Opposition dagegen haben verdeutlicht wie notwendig eine linke Alternative ist. In den letzten Jahren scheiterten alle Versuche. Dennoch – es ist eine neue Chance. Nutzen wir sie!
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