#By2020WeRiseUp: Auch Wien-Wahl ist Klimawahl

Alle Parteien müssen sich zum „Klimathema“ positionieren, aber vorerst sind die Grünen unumstritten die Hauptprofiteur*innen der Klimabewegung. LINKS kann beitragen, die Klimabewegung zu stärken und darüber dem eigenen Wahlantritt bei der Wien-Wahl 2020 Auftrieb geben.

Die Klimakrise ist zum bestimmenden Thema des letzten Jahres geworden. Weltweit gingen Millionen gegen die drohende Katastrophe auf die Straße. Fridays For Future, System Change Not Climate Change, Ende Gelände u. v. m. setzten Regierungen, mächtige Institutionen und Konzerne unter Druck. Kein Gipfeltreffen von UN bis Weltbank konnte sich der Auseinandersetzung verwehren. Auch in Österreich wurden die Proteste mit vielfältigen Aktionen sichtbar; zum Internationalen Klima-Aktionstag am 27. September 2019 beteiligten sich 150.000 Menschen in verschiedenen Städten. In Österreich ist der Anteil jener, die die Klimakatastrophe als Bedrohung sehen, innerhalb von 2 Jahren von 30% auf 60% gestiegen.

„Der europäische Grüne Deal ist unsere neue  Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, dass uns mehr bringt, als es uns kostet“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Damit präsentiert die EU-Kommission die Ursache des Problems als Lösung. Denn mit Wachstumsstrategie ist eine weitere Orientierung auf profitorientiertes Wirtschaften gemeint. Auch die Grünen stellen diese Logik nicht grundsätzlich in Frage und ordnen sich der Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Interessen unter. Das ermöglichte den Grünen, mit der ÖVP ein Regierungsprogramm zu entwickeln, was zwar symbolische Versprechungen beinhaltet, aber der Industrie und Energieunternehmen keine Sorge bereitet.

Wir geben uns nicht zufrieden mit Scheinlösungen!

Viele Aktivist*innen verstehen die Klimakrise als soziale Krise und sehen die Verantwortung nicht nur bei den Politiker*innen, sondern auch bei den Konzernen und sie legen sich mit den mächtigsten Konzernen und Kapitalfraktionen an. Forderungen wie Arbeitszeitverkürzung statt profitorientiertem Wirtschaftswachstum zulasten der Umwelt oder gerechte Verteilung vorhandenen Reichtums statt Verwüstung im Profitinteresse werden ebenso diskutiert.

Als organisierte Linke müssen wir die Parole „System Change not Climate Change“ aufgreifen und deutlich machen, dass die Klimakrise nur überwunden werden kann, wenn wir die Art und Weise ändern, wie heute produziert wird und die Bedürfnisse von Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellen. Damit können wir all jene erreichen und einige von ihnen organisieren, die sich dieser radikalen Antwort zuwenden.

LINKS als Teil der Klimabewegung

Es gibt aber tiefergehende Gründe, die Klimabewegung zu unterstützen:

Innerhalb der Klimabewegung gibt es unterschiedliche Meinungen über Verursacher und Lösungen. In welche Richtung die Klimabewegung gehen wird, hängt von den politischen Kräfteverhältnissen ab, die LINKS mit aktiver Beteiligung beeinflussen kann. In Bewegungen ändern sich Ideen; neue Fragen werden aufgeworfen; Strategien werden diskutiert. Als Teil des Prozesses wird LINKS wichtige Erfahrungen machen.

Um neue Erfolge zu erzielen, bedarf es einer Ausweitung der Proteste auf eine breitere gesellschaftliche Basis; insbesondere auf Gewerkschaften. Diese Position muss eingebracht und gestärkt werden. Dazu kann LINKS beitragen.

Mit dem Anspruch zu den Wien-Wahlen anzutreten, ergibt sich eine Chance für LINKS, sich als Sprachrohr der Klimabewegung zu  präsentieren. Mit einer aktiven und authentischen Verankerung und dem politischen Alleinstellungsmerkmal, die Macht der Energiekonzerne herauszufordern, kann dies gelingen.

LINKS als Organisierungsprojekt kann darüber hinaus eine Brücke herstellen zwischen den Tausenden Jugendlichen der Klimabewegung und vor allem all jenen Arbeiter*innen die jetzt schon Sympathien für die Proteste entwickelt haben.

Schritte für einen linken Klimawahlkampf

Im folgenden einige Vorschläge, um zu einem gemeinsamen Auftreten in der Klimapolitik zu kommen.

• Forderungen von LINKS müssen den notwendigen Richtungswechsel auf Stadtebene aufzeigen. Es geht um Emissionsverringerung und soziale Gerechtigkeit. Denn wir brauchen eine breite Basis und Druck von unten, um die notwendige Veränderung herbeizuführen.
• Auf der Grundlage dieses Verständnisses gilt es im Wahlkampf Maßnahmen vorzuschlagen, um die Klimaziele für 2030 in Wien zu erreichen.
• Diskussionsveranstaltung mit Aktivist_innen der Klimabewegung von Fridays For Future, System Change not Climate Change usw. im Vorfeld der Wahlen.
• Mobilisierung zu Aktionen der Klimabewegung, Kontaktaufnahme durch lokale LINKS-Strukturen mit Initiativen vor Ort.
• Schulung zum Thema Klimawandel und Perspektiven in Form von regelmäßigen Workshops.