Schluss mit Schulterschluss

Es reicht. Viel zu lange haben wir der Regierung die Initiative im Umgang mit der Pandemie überlassen. Ein Befreiungsschlag gegen Corona und Krise erfordert soziale und politische Mobilisierung, um die vorherrschende Logik kurzfristiger Wirtschaftsinteressen zu brechen.

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Corona und Krise – kein Zurück zur Normalität

20 Thesen für die strategische Diskussion in LINKS. 1) Die „Corona-Krise“ verschärft gleichzeitig alle Widersprüche eines Systems, das auf der privaten Profitlogik basiert. Ein Jahrzehnt nach der letzten Wirtschaftskrise treten wir wieder in ein Zeitalter ein, in dem die Bereicherung einiger Weniger großes Leiden für Viele und ein neues Ausmaß an politischer Instabilität verursacht. Weltweit machen Bewegungen für Gleichheit, gegen die Diktatur der Reichen und für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft die Überwindung des Kapitalismus zu einem „Gedanken der zur Verwirklichung drängt“ (Marx). Doch das ist kein Automatismus. Um einen neuen Sozialismus zum Durchbruch zu bringen, braucht es linke Politik. Eine Politik, für die Antikapitalismus kein Schlagwort und auch keine Utopie ist, sondern die Grundlage kollektiver Diskussion und des praktischen Eingreifens in die Realität.

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Rettungspakete für Menschen statt Profite

Der Umgang in den letzten Tagen mit der Corona-Pandemie führte zu viel Verunsicherung und Angst. Denn es ist nicht die Krankheit alleine, die Sorge bereitet, sondern die Frage ob es genug Versorgung für alle geben wird, ob die Existenz bedroht wird durch Arbeitsplatzverlust und ob die richtigen Schritte gesetzt werden, um allen Betroffenen zu helfen. Gerade als Linke können wir jetzt eine wichtige Rolle einnehmen auf die Verunsicherung und Angst, klaren Kopf und kollektives Handeln entgegenzusetzen.

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Wenn Koalitionen mit Kurz etwas ändern könnten…

Es ist soweit: Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen haben begonnen. Die Hoffnung auf einen politischen Wechsel geht durch die grüne Wähler*innenschaft und darüber hinaus: Die Grünen sind vor allem mit der Erwartung einer ernsthaften Klimaschutzpolitik gewählt worden. Ein weiteres gewichtiges Argument ist, dass ja alles besser sei, als eine FPÖ in der Regierung zu haben. Doch wie sehr werden sich die Hoffnungen erfüllen?

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Ibiza-Affäre öffnet ein Fenster – sorgen wir für ein Angebot

Was vorher die BVT-Affäre, die Nähe zu Identitären, das Rattengedicht und „Einzelfälle“ nicht geschafft haben, das schafft der Auftritt von Strache und Gudenus, in dem sie die Kronenzeitung zur Feindin der FPÖ machen und Österreich als Investitionsobjekt anbieten. Das ging Sebastian Kurz doch zu weit. Mit Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und Faschismus gibt es kein Problem, aber wenn die FPÖ Skandale in diesem Ausmaß verursacht, dann kann es keine Zusammenarbeit geben.

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Wer drückt die Stopp-Taste gegen Schwarzblau?

100.000 am 30. Juni in Wien auf der Demo haben gezeigt, wer in der Lage ist, Schwarzblau zu beenden: Gewerkschaften, NGOs, Schüler*innen, Studierende, Antifaschist*innen und Antirassist*innen. Sie alle haben das Angebot des ÖGB aufgegriffen und die Demo gegen den 12h-Tag ausgeweitet zu einer Demo gegen die Regierung. Diese Mobilisierung steht in einer Reihe mit den Protesten gegen die Angelobung der Regierung im Dezember vergangenen Jahres und der Demo am 13.Jänner. Trotzdem erscheint es so, als ob die Regierung durch die Demos wenig beeindruckt ist. Schwarzblau erfreut sich weiterhin ausgeglichener Umfragewerte. Wenn wir verstehen, welche Konflikte die Stabilität der Regierung erschüttern können, werden wir Wege zur Stopptaste finden.

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