Rettungspakete für Menschen statt Profite

Der Umgang in den letzten Tagen mit der Corona-Pandemie führte zu viel Verunsicherung und Angst. Denn es ist nicht die Krankheit alleine, die Sorge bereitet, sondern die Frage, ob es genug Versorgung für alle geben wird, ob die Existenz bedroht wird durch Arbeitsplatzverlust und ob die richtigen Schritte gesetzt werden, um allen Betroffenen zu helfen. Gerade als Linke können wir jetzt eine wichtige Rolle einnehmen auf die Verunsicherung und Angst, klaren Kopf und kollektives Handeln entgegenzusetzen.

1) Menschen vor Wirtschaft und Profite!

Das zögerliche Handeln seitens der Regierung hat vor allem einen Hintergrund: der Wirtschaft soll so wenig Schaden wie möglich zugefügt werden. Trotz wichtiger Lehren aus dem asiatischen Raum, schnell und konsequent den Umlauf des Virus einzugrenzen, agiert die Regierung zu langsam und zögerlich. Ein Großteil des wirtschaftlichen Alltags bleibt bis dato weiterhin aufrecht. Während gebetsmühlenartig „soziale Distanz“ im Privaten verbreitet wird, gibt es für die Teile der Wirtschaft, die nichts zur Problemlösung beitragen können, nur schwammige Empfehlungen. In der Ankündigung zur Ausgangsbeschränkung findet sich die Ausnahme „Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist“. Aber was ist nicht aufschiebbar? Wer entscheidet das? Stattdessen wird für Homeoffice geworben. Krankmeldungen sollen auch telefonisch erfolgen können – aber es gibt keine Informationen, wie genau das funktioniert.
Die ohnehin wackelige Weltwirtschaft und die seit 2018 verstärkt einsetzenden Krisenerscheinungen treten jetzt offen in Erscheinung. Dieser wirtschaftsorientierte Blick und die Profitlogik dahinter schränken ein konsequentes Handeln gegen das Virus ein. Um es klar zu formulieren: Es wäre überhaupt kein Problem die wirtschaftliche Leistung monatelang auf ein Minimum zurückzufahren und eine Grundversorgung für ALLE zu gewährleisten. Inklusive der Geflüchteten an den Grenzen Europas. Die Verteilungsfrage von vorhandenem Reichtum und Ressourcen kommt wie so oft mit den Profitinteressen in Konflikt.
Statt nationalem Schulterschluss, der blindes Vertrauen in die Regierung und deren Entscheidungen vermittelt, sollte unser Blick auf jene gerichtet sein, die sich in den Spitälern, Forschungslabors und Versorgungseinrichtungen mit den Folgen von Corona auseinandersetzen müssen.

2) Rettungspakete für Menschen statt Notbetrieb für Österreich

– Wie schon oben geschrieben, wäre es kein Problem, die wirtschaftliche Leistung auf ein Minimum zu reduzieren. Alle ökonomischen Aktivitäten, die nicht für den tagtäglichen Bedarf notwendig sind, sollten sofort ausgesetzt werden.

– Es gibt genug zu tun, um die aktuelle Situation zu meistern. Von Betreuung, Hilfe in Gesundheitseinrichtungen über Beratung gibt es viele Tätigkeiten die übernommen werden müssen. Damit dies möglich ist, müssen finanzielle Sorgen durch Lohnfortzahlungen und andere Maßnahmen ausgeglichen werden. Eine fixe Grundsicherung für Alle und ein Aussetzen von Zahlungen wie Miete sind dafür ein notwendiger Schritt. Ebenso darf es keine Delogierungen, Kündigungen und ein Verbot von Zwangsbeurlaubungen geben.

– Damit Menschen nicht überbelastet und damit anfällig für Erkrankungen sind, sollte die vorhandene notwendige Arbeit aufgeteilt werden. Dazu braucht es mehr Transparenz und Kontrolle der Maßnahmen durch die Berufstätigen in Pflege, Krankenversorgung, Lebensmittelverteilung. Sie wissen am besten, wo außerordentliche Hilfe benötigt wird und wo sich Menschen beteiligen können.

– Auch in Wiens Spitälern hat sich in den letzten Jahren eine chronische Unterfinanzierung und Überbelastung bemerkbar gemacht. Forderungen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich wurden bestenfalls ignoriert. Jetzt ist es umso deutlicher, dass die Ausfinanzierung der Spitäler und gute Entlohnung und Entlastung für das Personal ganz oben auf der Tagesordnung stehen muss. Nicht das Gejammere der Aktionäre sollte im Mittelpunkt stehen, sondern die Hilferufe aus dem Gesundheitssystem. Wenn über Nacht 4 Milliarden Euro für bedrohte Unternehmen aufgestellt werden können und das Null-Defizit aufgehoben wird, dann sollten ebenso Milliarden in das Gesundheitssystem fließen, dass seit Jahren in der Krise steckt.

3) Damit Forderungen wie oben umsetzbar sind, braucht es eine Form kollektives Handeln, vor allem auf betrieblicher Ebene. Das bedeutet, Kontrolle und Mitsprache der Beschäftigten in den Versorgungseinrichtungen einzufordern und an den anderen Arbeitsplätzen kollektive Diskussionen um den Sinn der aktuellen Tätigkeit anregen und mit den Ergebnissen Manager und Chefs konfrontieren. Erste Streiks in Italien gegen die schwachen Sicherheitsmaßnahmen zeigen, dass auch in Zeiten von Corona kollektive Handlungen möglich sind. Als Linke können wir durch das Aufzeigen radikaler Alternativen und Forderungen auch hierzulande einen Beitrag dazu leisten. Es wäre falsch sich jetzt komplett aus einer kollektiven Debatte zurückzuziehen, während ein Großteil der Menschen weiterhin in die Arbeit fährt. Dafür ist es wichtig, sich nicht alleine in freiwillige Quarantäne und nachbarschaftliche Solidarität zurückzuziehen, sondern Möglichkeiten für kollektive politische Diskussion und Praxis zu entwickeln.