Auf in den Sozialstreik

Die 7. Verhandlungsrunde im Sozialbereich ist gescheitert, der Kampf für die 35-Stunden-Woche geht weiter! Am 10. März kommt es zu den nächsten Streiks und Aktionen – diesmal österreichweit. Seit langem erreicht eine Auseinandersetzung bei KV-Verhandlungen eine so hohe Eskalationsstufe und so positive Reaktionen in der Öffentlichkeit – wie kam es dazu und was macht diesen Konflikt so besonders:

– Hauptgrund für die zugespitzte Auseinandersetzung sind die prekären Arbeits- und Lohnverhältnisse. Das betrifft nicht nur Arbeiter_innen im Sozialbereich. Gerade niedrige Einkommensschichten sind von einer sinkenden Lohnquote betroffen, verbunden mit steigenden Lebenserhaltungskosten. Teilzeitarbeit stieg in Österreich von 2005 bis 2018 von 21,3 % auf 28,2 %. Das unterste Einkommensviertel hatte 2017 netto 16 % weniger Einkommen als vor 20 Jahren, während Mieten von 2008 bis 2018 um 46,3 % gestiegen sind. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich würde vor allem für die Teilzeitbeschäftigten einen deutlichen Lohnanstieg bringen.

– Dass die Wirtschaftskammer nervös ist, hat eine Berechtigung. WKO-Präsident Mahrer spricht von einer „Jobvernichtungsmaschine“. Befürchtet wird eine allgemeine Debatte um Arbeitszeitverkürzung, sollte der Kampf im Sozialbereich erfolgreich sein. Nach der gewerkschaftlichen Niederlage bei der Abwehr des 12-Stunden-Tages könnte dies einen neuen Aufschwung und steigendes Selbstbewusstsein in Arbeitskämpfen auslösen.

– Die KV-Verhandlungen im Sozialbereich zeichnen sich durch eine aktive Basis-Organisierung aus. Sowohl durch Initiativen wie KNAST oder „Wir sind sozial aber nicht blöd“, aber auch durch eine aktivere Betriebsrät_innenaktivität. Dadurch gibt es einen beständigen Druck auf die Verhandlungsebene. Dass im letzten Jahr die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung durch das KV-Verhandlungsteam nicht aufgenommen wurde, hat sehr viel Unmut in der Basis ausgelöst. An sich nichts Neues, doch diesmal bekam der Unmut einen organisierten Ausdruck. Die in den Basisinitiativen bewusste Verschränkung mit politischen Kämpfen – zum Beispiel gegen Rassismus – haben zu einer beständigen Politisierung eines Teils der Beschäftigten geführt. So gab es auch in den Zeiten zwischen KV-Verhandlungen politische Organisierungsprozesse.

– Die chronische Unterfinanzierung im Sozial- und Gesundheitsbereich ist eines der Hauptargumente von Arbeitgeberseite. Die Streiks haben dies aber erst wieder sichtbar gemacht. Das Argument der Nicht-Finanzierbarkeit von Gewerkschaftsforderungen taucht immer bei Verhandlungen auf. Es ist richtig den Druck auf die Politik und die Regierung auszuweiten und die notwendigen Mittel einzufordern. Es braucht mehr Geld, mehr Personal UND eine Arbeitszeitverkürzung.

– Durch die Klimabewegung und das Scheitern der Türkisblauen Koalition konnte die Dominanz von Rassismus im politischen und medialen Diskurs ein Stück weit zurückgedrängt werden. Der Streik im Sozialbereich wirkt dem Rassismus entgegen. Erstens, weil die Versorgung von Menschen insbesondere bei der Pflege in den Mittelpunkt rückt und zweitens, einen realen Weg zeigt, Lebensverhältnisse zu verbessern, indem rassistischer Spaltung solidarisches und kollektives Handeln eingesetzt wird.

Als organisierte Linke können wir dazu beitragen, Unterstützung für die Streiks zu organisieren. Neben dem Aufruf zu den Demonstrationen am 10. März, wären dies z.B. organisierte Unterschriftenlisten und Unterstützer_innenkomitees, Solidaritätsaktionen mit den Streiks vor Ort oder direkt an die Politik gerichtete Aktionen.