Selbstaktivität

Regierung 

Rettungspakete für Menschen statt Profite

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Der Umgang in den letzten Tagen mit der Corona-Pandemie führte zu viel Verunsicherung und Angst. Denn es ist nicht die Krankheit alleine, die Sorge bereitet, sondern die Frage ob es genug Versorgung für alle geben wird, ob die Existenz bedroht wird durch Arbeitsplatzverlust und ob die richtigen Schritte gesetzt werden, um allen Betroffenen zu helfen. Gerade als Linke können wir jetzt eine wichtige Rolle einnehmen auf die Verunsicherung und Angst, klaren Kopf und kollektives Handeln entgegenzusetzen.

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Rassismus Regierung 

Wer drückt die Stopp-Taste gegen Schwarzblau?

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100.000 am 30. Juni in Wien auf der Demo haben gezeigt, wer in der Lage ist, Schwarzblau zu beenden: Gewerkschaften, NGOs, Schüler*innen, Studierende, Antifaschist*innen und Antirassist*innen. Sie alle haben das Angebot des ÖGB aufgegriffen und die Demo gegen den 12h-Tag ausgeweitet zu einer Demo gegen die Regierung. Diese Mobilisierung steht in einer Reihe mit den Protesten gegen die Angelobung der Regierung im Dezember vergangenen Jahres und der Demo am 13.Jänner. Trotzdem erscheint es so, als ob die Regierung durch die Demos wenig beeindruckt ist. Schwarzblau erfreut sich weiterhin ausgeglichener Umfragewerte. Wenn wir verstehen, welche Konflikte die Stabilität der Regierung erschüttern können, werden wir Wege zur Stopptaste finden.

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