Wer drückt die Stopp-Taste gegen Schwarzblau?

100.000 am 30. Juni in Wien auf der Demo haben gezeigt, wer in der Lage ist, Schwarzblau zu beenden: Gewerkschaften, NGOs, Schüler*innen, Studierende, Antifaschist*innen und Antirassist*innen. Sie alle haben das Angebot des ÖGB aufgegriffen und die Demo gegen den 12h-Tag ausgeweitet zu einer Demo gegen die Regierung. Diese Mobilisierung steht in einer Reihe mit den Protesten gegen die Angelobung der Regierung im Dezember vergangenen Jahres und der Demo am 13.Jänner. Trotzdem erscheint es so, als ob die Regierung durch die Demos wenig beeindruckt ist. Schwarzblau erfreut sich weiterhin ausgeglichener Umfragewerte. Wenn wir verstehen, welche Konflikte die Stabilität der Regierung erschüttern können, werden wir Wege zur Stopptaste finden.

Woher kommt die Stabilität von Schwarzblau?

Mit Schwarz-Blau in der Regierung war klar, jetzt geht es ernsthaft an den Umbau des Sozialstaats und der Arbeitsverhältnisse. Und wir werden nicht enttäuscht – Kürzung der Mindestsicherung, Angriff auf die Sozialversicherung, 12-Stunden-Tag, Abschaffung der Notstandshilfe – Schwarzblau plant grundlegende Einschnitte im Sozialsystem Österreich. Unterstützt wird dies vor allem mit einer ideologischen Radikalisierung durch rassistische Themen wie Kopftuchverbot, Schließung „neuer“ Flüchtlingsrouten, Pläne zum „Schutz“ Österreichs und Europas Grenzen.
Wie sehr Kanzler Kurz auf eine stabile Regierung angewiesen ist, sehen wir an der Freizügigkeit der FPÖ, staatliche Institutionen nach ihren Vorstellungen umzukrempeln: Alles was kritisch ist raus und stattdessen Besetzung mit eigenen, ideologisch gefestigten Kadern. Kurz verzieht dazu keine Miene.
Dass die SPÖ in der Opposition nicht punkten kann, liegt an ihrem laschen Umgang mit der Regierung. Indem SPÖ-Obmann Kern an der Aktualität von Plan A festhält (https://derstandard.at/2000080406783/SPOe-erhaelt-neues-Programm-und-neue-Strukturen?ref=rec ) und der Regierung in EU-Fragen (Budget, Außengrenzschutz) den Rücken stärken möchte (https://kurier.at/politik/inland/kern-opposition-ist-vorbereitung-auf-die-naechste-regierungsphase/400045196), haben wir eine Situation, in der die Regierungskoalition – die ja schon in der Mehrheit ist – auch noch von der Opposition toleriert wird.

Interventionen gegen die Regierung müssen die Radikalität ihrer Politik widerspiegeln, ohne Abflachungen. Wie es gehen kann, zeigten die Rede Köhlmeiers am Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus (https://www.youtube.com/watch?v=6Emi7agSGgo) und die Intervention von System Change beim Austrian World Summit (https://www.youtube.com/watch?v=weQgjr_I7YI). Eine ähnliche Schärfe gegenüber der Regierung braucht es ebenso bei sozialpolitischen Maßnahmen. Dass Menschen jegliche finanzielle Grundlage und soziale Absicherung gestohlen wird, während die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten gesteigert wird, lässt keinen Spielraum für Appelle oder Verhandlungen. Dem Vorsitzenden der Postgewerkschaft – Helmut Köstinger – ist deshalb unbedingt zuzustimmen, wenn er aufruft, diese unsoziale Regierung zu stürzen.

Wo den Hebel ansetzen?

Die vergangenen Mobilisierungen und zuletzt die gegen den 12h-Tag zeigen, dass weit mehr Menschen als von vielen erwartet bereit sind, gegen Schwarzblau auf die Straße zu gehen. An welchen Konfliktlinien wird die schwarz-blaue Regierung herausgefordert und ihre Stabilität in Frage gestellt? Wir denken, dass sich unser Blick auf drei strategische Achsen richten muss: 1) Angriffe auf sozialstaatliche und arbeitsrechtliche Errungenschaften; 2) die Vertiefung und Normalisierung des Rassismus, auf den sich die Regierung stützt; 3) den besonderen Charakter der FPÖ und das neofaschistische Potential, das in ihr schlummert und durch wiederholte „Einzelfälle“ zum Ausdruck kommt.

FPÖ konfrontieren

Die größten Probleme hat Kurz mit den regelmäßig aufkommenden Verstrickungen der FPÖ mit neofaschistischen, rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen. Die Umfärbung beim ORF, die Einschüchterung von Journalist*innen und die Rambo-Aktion beim BVT haben gezeigt, wozu die FPÖ im Stande ist. Sie ist kein Anhängsel der ÖVP, sondern verfolgt eine eigene politische Strategie. Der „Vertrauensvorschuss“ an die FPÖ-Regierungsbeteiligung ist für Teile der Medienlandschaft dahin. Die große Beteiligung bei den Protesten zu Beginn der Regierung, der Aufschrei rund um das Liederbuch der Burschenschaft und zuletzt die Rede Köhlmeiers haben verdeutlicht, wie unerträglich es für Viele ist, eine Partei wie die FPÖ mit ihrem neofaschistischen und antidemokratischen Potential in der Regierung zu sehen. Diese Ansicht, dass die FPÖ keine „normale bürgerliche Partei ist, ist nicht aufgegriffen worden – auch nicht von einem Großteil der linken Organisationen außerhalb der SPÖ. Die Analyse der FPÖ als „Partei der Reichen“ verharmlost die Gefahren, die von dieser Organisation ausgehen. Zu Recht fordert ein Kommentar in den Salzburger Nachrichten: „Irgendjemand sollte die Stopptaste drücken.“ Eine politische Kraft, die sich der FPÖ als Sammelbecken rechter Umtriebe konsequent entgegenstellt, wird dringend erwartet und hat die Möglichkeit, eine breite gesellschaftliche Verankerung zu erreichen.

Rassismus als Stabilitätsfaktor

Rassismus ist der dominanteste Stabilitätsfaktor für die Regierung. Die Regierungsparteien greifen ständig auf antimuslimische Stimmungsmache und Bedrohungsszenarien durch Zuwanderung zurück, erhalten sich so Unterstützung und können ihrem Generalangriff auf die Arbeiter*innenklasse fortfahren. Sie kommen damit durch, weil eine starke Gegenposition fehlt. Stattdessen fordert Kern halbherzig die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, während er gleichzeitig die notwendige Kontrolle über Migration und Integration betont. So hat die Regierung leichtes Spiel damit, migrantische, geflüchtete und österreichische Arbeiter*innen gegeneinander auszuspielen.

Es ist richtig, dass Rassismus durch kollektive Kämpfe der Arbeiter*innenklasse überwunden werden kann. Aber wie soll das funktionieren, wenn rassistische Angriffe und Spaltungen immer wieder erfolgreich sind? Die Linke kann derzeit zwar nicht viel zu einer Radikalisierung von Arbeitskämpfen beitragen, aber wir können über konsequente antirassistische Arbeit an Einfluss gewinnen. Konsequent heißt, sich jetzt erst recht für offene Grenzen und Bleiberecht für alle sowie gleiche Rechte am Arbeitsmarkt und Zugang zum Sozialstaat oder Bildung einzusetzen.

Das fordern wir nicht nur aus humanitären Gründen. Wir sehen in Flüchtlingen Verbündete, die auf eine besondere Art von Ausbeutung betroffen sind, indem ihnen die Lebensgrundlage entzogen wurde und sie in Europa je nach Bedarf als Billigarbeitskräfte oder Sündenböcke benutzt werden. Ähnlich verhält es sich mit dem antimuslimischen Rassismus. Konsequent heißt hier, sich bedingungslos auf die Seite der Angegriffenen zu stellen – ob bei Kopftuchverbot oder Moscheenschließung.

Arbeit muss sich wieder lohnen?

Fragt sich nur für wen. Die sozialpolitischen Neuerungen, die auf uns zurasen wie ein Schnellzug der scheinbar nicht aufzuhalten ist, haben vor allem ein Ziel: Arbeitskosten senken und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu steigern. Es wird so dargestellt, als ziele die Streichung der Notstandshilfe und damit der Abstieg in die Mindestsicherung nur auf Arbeitslose. Aber längerfristig wird es auch all jene treffen, die bestehende Arbeitsverträge haben. Denn diese Maßnahmen sind ein erster Schritt zur Schaffung eines Niedriglohnsektors bzw. steigt der Druck auf alle Arbeiter*innen, niedrigere Löhne hinzunehmen. Mit dem 12-Stunden-Tag wollen sich die Arbeitgeber in der aktuellen Konjunktur zusätzliche Einstellungen sparen, indem sie ihre Arbeitskräfte länger und flexibler auspressen – eine kolossale Ausdehnung der Profitmöglichkeiten auf Kosten der Lebenszeit der Lohnabhängigen.

Als gesellschaftlich stark verankerte Organisationen zur Verteidigung der kollektiven Interessen von Arbeiter*innen sind Gewerkschaften nach wie vor ein zentraler Faktor für eine erfolgreiche Opposition gegen Schwarzblau. Ihre politische Schwäche liegt darin, dass sie mit ihrer sozialpartnerschaftlichen Logik auf die einheimischen Kernbelegschaften als Stammklientel und als SPÖ-Wähler*innenpotential orientieren. Undokumentiert Arbeitende, prekär Beschäftigte und Branchen mit geringer gewerkschaftlicher Organisierung, oft mit hohem Anteil migrantischer und weiblicher Beschäftigter, werden dieser strategischen Ausrichtung geopfert. Damit wird der Spalt in der Arbeiter*innenklasse reproduziert und die Position der Gewerkschaften geschwächt, weil bedeutende Teile der Arbeiter*innen nicht einbezogen werden.

Schwarz-Blau gegen Frauen oder Frauen gegen Schwarzblau?

Viele Regierungsvorhaben tragen die Unterdrückung von Frauen nicht nur weiter, sondern massiv dazu bei und treffen sie meist härter als Männer. Finanzielle Unabhängigkeit steht nicht auf dem Programm – statt eine Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten sorgen höhere Mieten, Familienbonus und Kürzung der Mindestsicherung für weitere Benachteiligungen. Kopftuchverbot ist für muslimische Frauen entmündigend, verpflichtende Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch greift ebenfalls in die Selbstbestimmung ein. Einsparungen bei Fraueninitiativen machen die Arbeit in den verschiedenen Vereinen fast unmöglich. Die eigenständige Organisierung und Thematisierung kann die vorher genannten Konflikte zuspitzen.

Raus aus dem Alpentunnelblick

Schwarzblau handelt nicht getrennt von internationalen Entwicklungen sondern reagiert auf eine zunehmende Konkurrenz im globalen Kapitalismus. 12-Stunden-Tag und schwarz-blaue Sozialpolitik entsprechen dem Druck auf die herrschenden Klassen, bei Arbeitsmarktreformen ihren europäischen Partnern und Konkurrenten gegenüber nachzuziehen. Mit der EU ist eine überstaatliche Struktur gebildet worden, die die Interessen europäischer Kapitalgruppen nach außen, aber auch nach innen, gegen den Sozialstaat und gegen Arbeiter*innenrechte durchsetzt. Diesem gemeinsamen Interesse (Austeritätsregime, Iran-Deal, CETA, Zollpolitik, Festung Europa, …) steht aber auch die Konkurrenz zwischen den Mitgliedsstaaten und auseinandergehende nationale Interessen gegenüber, weswegen die EU-Integration spätestens seit Schuldenkrise und Brexit wackelt. Mit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Europa, das schützt“, werden Kurz & Co. versuchen, ihre Regierungspolitik auf europäischer Ebene zu festigen. Die Widersprüche der wirtschaftlichen EU-Integration sollen durch eine zunehmend militarisierte Außenpolitik und die Verschärfung von Rassismus und Migrationsbekämpfung kompensiert werden, um auch die sogenannten „europaskeptischen“ Kräfte der Rechten einzubinden. Die entscheidende Auseinandersetzung verläuft also nicht zwischen nationalistischen Kräften und neoliberaler EU – denn beides bedingt sich gegenseitig. Zentral sind die Bewegungen, die sich von Katalonien bis Ungarn für Frauen- und LGBTIQ-Rechte und gegen Sparpolitik, autoritären Umbau und den Aufstieg der Rechten zur Wehr setzen. Auch in Österreich.

Kollektiv nach links

Gute Slogans reichen nicht, um es mit der Regierung aufzunehmen. Wir brauchen eine verbindliche Praxis von unten. Um noch einmal auf die Demonstration im Jänner zurückzukommen: Diese wurde vor allem von jenen Initiativen und Bündnissen getragen, die von Anfang an bereit waren, sich der Regierung entgegenzustellen. Sie sind weiterhin aktiv – gegen Abschiebungen, Kürzungen im Sozial-und Bildungsbereich, gegen CETA, durch antifaschistische Straßenfeste oder das Klimacamp.

Aktiver Widerstand und Selbstaktivität gegen Schwarzblau ist für uns der Ausgangspunkt für eine wirkliche Opposition, wie wir sie in der etablierten Parteienlandschaft vermissen. Mit einem strategischen Blick auf die Mehrheit können sie auch der Ausgangspunkt dafür sein, den Druck auf Gewerkschaften und SPÖ zu erhöhen, aktiver ins Geschehen einzugreifen.

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