Offene Grenzen? Ja, natürlich!

Offene Grenzen sind nicht utopisch, sondern die Vorstellung, Migration zu verhindern. Die Forderung nach offenen Grenzen ist keine rein humanistische, sie ist unabdingbar, wenn man davon ausgeht, dass Arbeiter*innen nur mit internationaler Klassensolidarität erfolgreich gegen Ausbeutung und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können.
Im Unterschied zu Grenzen und Nationen war Migration in der Geschichte der Menschheit immer präsent. Der Kapitalismus als jüngstes globales Gesellschaftssystem hat nicht nur feste Staatsgrenzen, sondern auch besondere Arten der Migration hervorgebracht. Einerseits entzieht er Millionen Menschen in vielen Teilen der Welt durch unkontrollierte Ausbeutung von Ressourcen oder militärische Auseinandersetzungen die Lebensgrundlage, sodass ihnen nichts anderes übrig bleibt, als ihre Heimat zu verlassen. Andererseits gibt es durch die ungleiche industrielle Entwicklung unterschiedlichen Bedarf nach billigen oder gut ausgebildeten Arbeitskräften, der durch gezielte Arbeitsmigration erfüllt wird.

Migration im Interesse kapitalistischer Ausbeutung

Die Gesetzgebung im modernen Kapitalismus kontrolliert Migration, um sie für Profitinteressen nutzbar zu machen. Je nach Konjunktur heißt Kontrolle Anwerbung, Ausweisung oder Abweisung. Ausländische Arbeitskräfte bilden einen flexiblen Konjunkturpuffer – laut Marx eine industrielle Reservearmee – um Arbeitskräftemängel bestimmter Industrie- und Dienstleistungszweige auszugleichen. Kosten für ihre Ausbildung werden eingespart, da diese zum größten Teil in den Herkunftsländern erfolgt. Sie lassen sich besonders gut ausbeuten, weil sie rechtlich schlechter gestellt sind und weil sie von Ausweisung bedroht sind, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Sie sind erpressbar, weil sie leicht durch andere Kolleg*innen ersetzt werden können, wenn sie sich den Bedingungen nicht fügen.
Die „Aufnahmefähigkeit“ einer Gesellschaft ist daher keine Frage ressourcenbedingter oder kultureller Grenzen, sondern richtet sich nach den Wünschen von Politik und Wirtschaft.
Dass die geregelte Zuwanderung keine Einbahnstraße, ist zeigt sich bei den aktuellen Abschiebungen von Flüchtlingen, die eine Ausbildung in kleinen und mittleren Unternehmen begonnen haben. Hier haben sich ideologische Faktoren durchgesetzt. Die von ÖVP und FPÖ versprochene repressive Asylpolitik gegen Flüchtlinge muss erfüllt werden, auch wenn es Teilen der Wirtschaft schadet. Die Umsetzung von Maßnahmen wie dem 12-Stunden-Tag oder Kürzungen der Mindestsicherung im Interesse der Großunternehmen haben einen höheren Stellenwert als der Arbeitskräftemangel im Kleingewerbe.

Migrant*innen als Konkurrenz und Lohndrücker*innen?

Von Seiten der SPÖ und Gewerkschaft wird argumentiert, dass Migration zu Lohndrückerei und Konkurrenz am Arbeitsmarkt führt und deshalb begrenzt werden muss. Der erste Teil stimmt nur bedingt, die praktische Folgerung ist falsch.
Das Interesse der Unternehmen liegt im Streben nach höheren Profiten und Steigerung der Ausbeutungsraten der Arbeitskraft – egal ob es sich um Arbeiter*innen mit oder ohne Migrationshintergrund handelt. Trotzdem werden Unterschiede gemacht. Die Ungleichbehandlung je nach Herkunft führt zu Unterschieden im Selbstverständnis der Arbeiter*innen in Bezug auf ihre Position in der Gesellschaft – die Büroangestellte fühlt sich dem türkischen und/oder muslimischen Putzpersonal der Fremdfirma überlegen; der fest angestellte Kranführer dem (unter Umständen schwarz arbeitenden) osteuropäischen Eisenbieger aus dem dubiosen Subunternehmen. Ein kollektives Interesse entsteht nicht von allein – Argumente für gleiche Rechte müssen in jeder Gewerkschaftszeitung und auf jeder Betriebsversammlung thematisiert werden. Dabei geht es nicht nur um die unternehmensbezogenen Arbeitsverhältnisse, sondern um Arbeiter*innen insgesamt, für die es selbstverständlich sein muss, sich für die Rechte von Einwanderern einzusetzen. So wird Vertrauen bei benachteiligten Arbeiter*innen erarbeitet, die darüber das Selbstbewusstsein bekommen, sich gegen Ungleichbehandlung einzusetzen.
Arbeiter*innen verstehen sich als Konkurrent*innen – die der Forderung nach gleichen Rechten, die kollektiv gestellt wird, wirkt dem Konkurrenzverhältnis entgegen und kann es auch aufheben. Gleiche Rechte heißt aber auch unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis für alle. Das heißt in letzter Konsequenz Nein zu Abschiebungen, Asylgesetzen und ein Ja zu Bleiberecht für alle.

Migration führt nicht automatisch zu Rassismus

Nach der breiten Solidarität mit Geflüchteten im Herbst 2015 war es nicht einfach für die Politik, die Grenzen „wieder“ zu schließen. Wir erinnern uns an Begriffe für die neu errichteten Grenzzäune wie „Tür mit Seitenteilen“ (Faymann) oder „besondere bauliche Maßnahmen“ (Mikl-Leitner) die die Hilflosigkeit gegenüber der „Willkommenskultur“ zum Ausdruck brachten.
Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln wurden zum Anlass genommen, um das Bild einer drohenden islamischen Gefahr von außen für „unsere“ westliche Gesellschaft zu produzieren. Obwohl sexuelle Gewalt und Sexismus zum Alltag der sogenannten „westlich-zivilisierten Welt“ gehören, werden muslimische Einwanderer dafür verantwortlich gemacht.
Menschen mit Migrationshintergrund werden als kulturelle Bedrohung dargestellt, so wird möglicher Solidarisierung entgegengewirkt. Eine Studie von Forschern der TU Dresden stellte fest, dass vor allem das durch Medien geschaffene Bild der Flüchtlinge eine Ursache für den Rechtsruck ist und nicht deren Zuzug. Dieser Kulturrassismus dient dem Bollwerk der Migrationskontrolle.
Migration führt nicht automatisch zu Rassismus – es kommt darauf an, wie Politik und Medien die gesellschaftliche Stimmung beeinflussen können. Das fällt umso schwerer, je sichtbarer die Forderung nach offenen Grenzen ist und dass Menschen sind.

Sind offene Grenzen finanzierbar?

Armut, sprich fehlender Zugang zu Ressourcen, Kriege um diese Ressourcen, Unterdrückungsmechanismen ethnischer, religiöser oder genderspezifischer Art und Naturkatastrophen machen Flüchtlinge zu ständigen Begleitern des Kapitalismus. Weltweit waren 2017 fast 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Richtig ist daher die Forderung „Fluchtursachen bekämpfen – nicht die Flüchtlinge“. Aber was tun bis zu dem Zeitpunkt, wenn Fluchtursachen beseitigt sind? Zumal dazu eine Veränderung der Gesellschaft jenseits von Profitinteressen – also jenseits von Kapitalismus – notwendig ist.
Am Anfang dieses Artikels haben wir festgestellt, dass die Grenzen für Migration einzig und allein durch Politik und Unternehmensinteressen gesetzt werden. 2015 konnten wir erleben, wie die Flüchtlingsbewegung und die daraufhin einsetzende beeindruckende Hilfe der Zivilgesellschaft diese Grenzen kurzfristig außer Kraft setzen konnte. Aber im Verlauf der Zeit rückten Argumente wie „das ist nicht finanzierbar“ oder „wenn alle kommen, dann gibt es Chaos“ in den Vordergrund.
Zuerst müssen wir festhalten, dass die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge entweder in den eigenen oder umliegenden Ländern bleibt. Sowohl aus ökonomischen Gründen, als auch mit der Hoffnung, in den alten Lebensmittelpunkt zurückkehren zu können.
Entscheidend für die Beantwortung der Frage ist, dass die finanziellen und organisatorischen Grenzen noch lange nicht erreicht sind. Österreich belegt weltweit in Sachen Reichtum Platz 17. 1% der Österreicher*innen besitzen 40,5% des Vermögens. Eine gerechte Besteuerung wäre zumindest ein Anfang, der nicht nur Flüchtlingen sondern allen Menschen ein besseres Leben garantieren würde. Für Grenzsicherung und Polizeiaufrüstung werden Millionen ausgegeben – Millionen mit denen man etwa Deutschkurse und Arbeitsplätze schaffen könnte.

Zusammenfassung

Wenn wir als sozialistische Linke das Thema offene Grenzen umschiffen, umschiffen wir nicht „nur“ die Lager in Nordafrika, die Toten im Mittelmeer, die Familien, die bei Nacht und Nebel im Nachbarhaus abgeschoben werden. Wir umschiffen Migration als Lebensrealität für echte Menschen, die rassistische Spaltung, die einen solidarischen internationalen Kampf für eine gerechtere Gesellschaft und ein besseres Leben für alle verhindert. Deshalb müssen wir das Thema Migration laut und deutlich ansprechen und die Stimme auch bei der Forderung nach offenen Grenzen nicht senken.
Es gilt, politische Chancen zu erkennen, die sich aus gesellschaftlichen Krisen ergeben. Denn Krisen produzieren Widersprüche, die Menschen für neue Ideen empfänglich machen. In den letzten Jahren waren es vor allem rassistische Akteur*innen wie die FPÖ oder die AfD in Deutschland, die davon profitierten.
Migration und Flüchtlingsbewegungen bringen weit mehr als humanistische Fragen auf die Tagesordnung. Sie bringen Arbeiter*innen aus allen Teilen der Welt mit ihren jeweiligen Erfahrungen zusammen und machen globale Ausbeutung und Unterdrückung, Kriege und militärisches Wettrüsten, Klimakatastrophen, soziale Ungerechtigkeit nicht nur in den Nachrichten zum Thema. Die Forderung nach offenen Grenzen erfordert ebenso eine konsequente Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen und die Möglichkeit und Notwendigkeit von Klassensolidarität.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

We use cookies to personalise content and ads, to provide social media features and to analyse our traffic.
Cookies settings
Accept
Privacy & Cookie policy
Privacy & Cookies policy
Cookie name Active

Privacy Policy

What information do we collect?

We collect information from you when you register on our site or place an order. When ordering or registering on our site, as appropriate, you may be asked to enter your: name, e-mail address or mailing address.

What do we use your information for?

Any of the information we collect from you may be used in one of the following ways: To personalize your experience (your information helps us to better respond to your individual needs) To improve our website (we continually strive to improve our website offerings based on the information and feedback we receive from you) To improve customer service (your information helps us to more effectively respond to your customer service requests and support needs) To process transactions Your information, whether public or private, will not be sold, exchanged, transferred, or given to any other company for any reason whatsoever, without your consent, other than for the express purpose of delivering the purchased product or service requested. To administer a contest, promotion, survey or other site feature To send periodic emails The email address you provide for order processing, will only be used to send you information and updates pertaining to your order.

How do we protect your information?

We implement a variety of security measures to maintain the safety of your personal information when you place an order or enter, submit, or access your personal information. We offer the use of a secure server. All supplied sensitive/credit information is transmitted via Secure Socket Layer (SSL) technology and then encrypted into our Payment gateway providers database only to be accessible by those authorized with special access rights to such systems, and are required to?keep the information confidential. After a transaction, your private information (credit cards, social security numbers, financials, etc.) will not be kept on file for more than 60 days.

Do we use cookies?

Yes (Cookies are small files that a site or its service provider transfers to your computers hard drive through your Web browser (if you allow) that enables the sites or service providers systems to recognize your browser and capture and remember certain information We use cookies to help us remember and process the items in your shopping cart, understand and save your preferences for future visits, keep track of advertisements and compile aggregate data about site traffic and site interaction so that we can offer better site experiences and tools in the future. We may contract with third-party service providers to assist us in better understanding our site visitors. These service providers are not permitted to use the information collected on our behalf except to help us conduct and improve our business. If you prefer, you can choose to have your computer warn you each time a cookie is being sent, or you can choose to turn off all cookies via your browser settings. Like most websites, if you turn your cookies off, some of our services may not function properly. However, you can still place orders by contacting customer service. Google Analytics We use Google Analytics on our sites for anonymous reporting of site usage and for advertising on the site. If you would like to opt-out of Google Analytics monitoring your behaviour on our sites please use this link (https://tools.google.com/dlpage/gaoptout/)

Do we disclose any information to outside parties?

We do not sell, trade, or otherwise transfer to outside parties your personally identifiable information. This does not include trusted third parties who assist us in operating our website, conducting our business, or servicing you, so long as those parties agree to keep this information confidential. We may also release your information when we believe release is appropriate to comply with the law, enforce our site policies, or protect ours or others rights, property, or safety. However, non-personally identifiable visitor information may be provided to other parties for marketing, advertising, or other uses.

Registration

The minimum information we need to register you is your name, email address and a password. We will ask you more questions for different services, including sales promotions. Unless we say otherwise, you have to answer all the registration questions. We may also ask some other, voluntary questions during registration for certain services (for example, professional networks) so we can gain a clearer understanding of who you are. This also allows us to personalise services for you. To assist us in our marketing, in addition to the data that you provide to us if you register, we may also obtain data from trusted third parties to help us understand what you might be interested in. This ‘profiling’ information is produced from a variety of sources, including publicly available data (such as the electoral roll) or from sources such as surveys and polls where you have given your permission for your data to be shared. You can choose not to have such data shared with the Guardian from these sources by logging into your account and changing the settings in the privacy section. After you have registered, and with your permission, we may send you emails we think may interest you. Newsletters may be personalised based on what you have been reading on theguardian.com. At any time you can decide not to receive these emails and will be able to ‘unsubscribe’. Logging in using social networking credentials If you log-in to our sites using a Facebook log-in, you are granting permission to Facebook to share your user details with us. This will include your name, email address, date of birth and location which will then be used to form a Guardian identity. You can also use your picture from Facebook as part of your profile. This will also allow us and Facebook to share your, networks, user ID and any other information you choose to share according to your Facebook account settings. If you remove the Guardian app from your Facebook settings, we will no longer have access to this information. If you log-in to our sites using a Google log-in, you grant permission to Google to share your user details with us. This will include your name, email address, date of birth, sex and location which we will then use to form a Guardian identity. You may use your picture from Google as part of your profile. This also allows us to share your networks, user ID and any other information you choose to share according to your Google account settings. If you remove the Guardian from your Google settings, we will no longer have access to this information. If you log-in to our sites using a twitter log-in, we receive your avatar (the small picture that appears next to your tweets) and twitter username.

Children’s Online Privacy Protection Act Compliance

We are in compliance with the requirements of COPPA (Childrens Online Privacy Protection Act), we do not collect any information from anyone under 13 years of age. Our website, products and services are all directed to people who are at least 13 years old or older.

Updating your personal information

We offer a ‘My details’ page (also known as Dashboard), where you can update your personal information at any time, and change your marketing preferences. You can get to this page from most pages on the site – simply click on the ‘My details’ link at the top of the screen when you are signed in.

Online Privacy Policy Only

This online privacy policy applies only to information collected through our website and not to information collected offline.

Your Consent

By using our site, you consent to our privacy policy.

Changes to our Privacy Policy

If we decide to change our privacy policy, we will post those changes on this page.
Save settings
Cookies settings