Wenn Koalitionen mit Kurz etwas ändern könnten…

Es ist soweit: Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen haben begonnen. Die Hoffnung auf einen politischen Wechsel geht durch die grüne Wähler*innenschaft und darüber hinaus: Die Grünen sind vor allem mit der Erwartung einer ernsthaften Klimaschutzpolitik gewählt worden. Ein weiteres gewichtiges Argument ist, dass ja alles besser sei, als eine FPÖ in der Regierung zu haben. Doch wie sehr werden sich die Hoffnungen erfüllen?

Schon in den Beschlüssen des letzten Budget-Ausschusses stellte sich die Frage: Wollen oder können die Grünen nicht an ihren Wahlversprechen festhalten? Thema Klimaschutzmilliarde: Es wäre doch gut gewesen, wenigstens die Finanzierung für Klimaschutz festzulegen. Thema Kinderarmut: Es wäre auch ein gutes Zeichen gewesen, mit der Zustimmung zu Maßnahmen gegen Kinderarmut Verantwortung denen gegenüber zu zeigen, die Leidtragende der letzten Regierung sind. Stattdessen erleben wir das altgewohnte Spiel in der Politik: vertagen, Gegenanträge stellen, es ändert sich nichts.

Wir setzen mal voraus, dass auch die Grünen eine andere Politik wollen, aber sie KÖNNEN NICHT. Warum?

• Mit Kurz bleibt der Verantwortliche für die schwarzblaue Koalition und deren Politik am Ruder. Die vergangene Regierung hat in Sachen Wettbewerbsfähigkeit für den Standort „gut“ gearbeitet – auf Kosten von Mindestsicherungsbezieher*innen, Geflüchteten, Arbeiter*innen. Das darf einem Grünen Koalitionspartner nicht in Frage gestellt werden, ansonsten gibt es keine Koalition mit den Grünen.

• Die Grünen haben kein Konzept für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik, die den Schutz von Erde, Natur und Menschen vor die Profitlogik setzt. Stattdessen versuchen sie das Unmögliche: die Rettung des Klimas mit dem bestehenden Wirtschaftssystem zu vereinbaren. Da darf Klimaschutz nicht zu teuer werden, denn „das Geld wächst nicht auf Bäumen“, sagt Kogler. Es geht aber nicht ums Geld, sondern um die Bäume, bzw. das Klima.

• Der sich abzeichnende Wirtschaftsabschwung wird den Druck der Bürgerlichen auf Löhne und Staatsbudget erhöhen – auf wessen Kosten sollen Verluste ausgeglichen werden? Die Grünen schlagen u.a. eine Senkung der Arbeitskosten vor, um Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen. Das kann nur heißen, dass Unternehmen entlastet werden sollen. Damit wird er bei Kurz gut ankommen.

• Kritik und Debatte innerhalb der Grünen wird sich in Grenzen halten, denn die Partei als Ganzes sieht die einzige Chance für Politikveränderung in Parlamentsarbeit und Koalitionsregierung (und in einer guten Presse). Ihr gutes Abschneiden bei den aktuellen Wahlen ist zwar vor allem auf die Klimabewegung zurückzuführen – doch hier waren die Grünen das Beiboot, nicht der Antrieb.

• So gar nichts hört man zu den Themen Migration, Flucht und Asyl oder Rassismus. Diese Themen haben Kurz stark gemacht – auf dieser Basis konnte er gemeinsam mit der FPÖ seine Politik umsetzen. Kurz hat unmißverständlich mitgeteilt, dass er bei diesen Themen keine Kompromisse eingehen wird. Vielleicht wird es ein paar wirtschaftsfreundliche Reförmchen geben, aber einen Abschiebestopp? Niemals! Da heißt es für die Grünen, schön still zu sein, ansonsten wird es nichts mit der Koalition.

Was denn sonst?

Niemand möchte eine FPÖ in der Regierung oder Burschenschafter in wichtigen Positionen. Aber wenn sonst alles so bleibt, wie es ist, sind Enttäuschung und Politikverdrossenheit vorprogrammiert. Wir kennen es vom Jahrzehnte langen Werk der Sozialdemokratie: Wer sich und anderen diese Politik schönredet, treibt, ob er/sie will oder nicht, die politische Entwaffnung solidarischer Ideen voran. Hierin liegt aber gerade auch in Österreich der Hund begraben – der Grund, warum sich Kurz solider Zustimmungswerte erfreut und auch die völkische Rechte auf der Lauer bleibt.

Wollen wir eine ernsthafte Politikveränderung im Sinne einer gerechteren und menschlicheren Gesellschaft, dann müssen die Klimabewegung, sowie antirassistische und soziale Initiativen unterstützt werden: Durch Mobilisierung und durch Unterstützung konkreter Forderungen, die heute schon erreichbar wären und zugleich in eine andere Zukunft weisen, wie z.B. kostenloser Nahverkehr oder ein sofortiger Abschiebestopp. Das sind die Aufgaben, an denen sich linke Neuformierung in der kommenden Zeit messen muss, um Erfolg zu haben – als Anlaufpunkt und Organisationsangebot für Enttäuschte und Hoffende.