Linke im Wahlkampf: Mehrheitsfähigkeit statt „Bubble-Themen“?
Bei Diskussionen um linke Wahlantritte werden „soziale“ Themen wie Bildung, Gesundheit oder Wohnen oft als erfolgversprechender eingeschätzt, als vermeintliche „Minderheitenthemen“ wie Antirassismus oder Ökologie. Diese Sichtweise beruht auf einer mentalen Trennung: Auf der einen Seite „linke Akteur*innen“ – auf der anderen Seite eine Arbeiter*innenklasse, die sich angeblich nur für ihre engen materiellen Bedürfnisse interessiert. Wir denken, dass die Verhältnisse anders gedacht werden müssen.
Welches Bild haben wir von der Arbeiter*innenklasse? Nach Jahrzehnten der Sozialpartnerschaft hat sich eine soziologische Momentaufnahme verankert: Arbeiter*innen werden vor allem auf ihre individuellen materiellen Interessen reduziert – Lohn, Wohnung, Auto. Dies wird der Mehrheit der Arbeiter*innen zugeschrieben, die als Wähler*innen gewonnen werden sollen.
Arbeiter*innen als Klasse „an sich“ sind durch ihre Stellung im Produktionsprozess definiert: Weil sie keine Produktionsmittel besitzen, sind sie gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen UND sie haben „an sich“ weder einen politischen noch einen ökonomischen Einfluss auf den Produktionsprozess. Da spielt es keine Rolle, ob sie Fahrrad oder Auto fahren, atheistisch oder religiös sind, am Brunnenmarkt oder in Simmering wohnen, in Wien oder in Syrien geboren sind.
Unterschiedliche Erfahrungen im Produktionsprozess, im Organisierungsgrad und im Umfeld bringen jedoch ein unterschiedliches Bewusstsein hervor und damit einen unterschiedlichen Blick auf Gesellschaft und Politik. Diejenigen, die die Zusammenhänge zwischen Ausbeutung und Unterdrückung erkennen, sind heute in der Minderheit. Diese gilt es aber zuerst für linke Politik zu gewinnen, um eine Ausstrahlungskraft in die Mehrheit zu bekommen.
Was können „Mehrheitsthemen“?
Zunächst ist es richtig, dass es bei vielen sozialen Themen hohe Zustimmung für linke Forderungen gibt. Löhne rauf, Mieten runter, 12-Stunden-Tag abschaffen, Ausbau des Gesundheitssystems, gerechte Verteilung sind Forderungen, die ein Großteil der Arbeiter*innenklasse unterstützen würde. Ähnliche Ergebnisse gibt es auch bei abstrakteren Fragen. Bei einer Umfrage in Deutschland 2017 meinten 52% der Befragten, dass der Begriff Kapitalismus für sie negativ behaftet ist. 60 % stimmten der Aussage zu, dass im Kapitalismus die Reichen reicher und die Armen ärmer werden.
Im realen Leben erscheint soziale Gerechtigkeit als Wunschvorstellung. Vor allem spürbar ist die Konkurrenz der Arbeiter*innen untereinander – um Arbeitsplätze, Löhne, Aufstiegschancen. Ausbeutung funktioniert aber nicht nur durch materielle Zwänge, sondern maßgeblich durch Herrschaftsideologie. Wer etwas bekommen will, muss Leistung erbringen. Nur wer sich anstrengt wird belohnt. Diese Vorstellungen haben sich Arbeiter*innen nicht ausgedacht; sie werden täglich durch „Presse, die Kanzel, die Witzblätter, kurz, alle den herrschenden Klassen zur Gebot stehenden Mittel“ (Marx zum Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalist*innenklasse) reproduziert. Gleichzeitig gibt es immer ungerechtere Reichtumsverteilung, Korruptionsskandale, Bankenrettung usw. Das nehmen Arbeiter*innen durchaus wahr, haben aber das Gefühl, dass es normal und nicht zu ändern ist.
Der neoliberale Leistungsgedanke sowie das Ohnmachtsgefühl und die Verdrängung offensichtlicher Ungerechtigkeit sind dominant in Zeiten, in denen sich Arbeiter*innen ihrer Macht nicht bewusst sind und diese Macht keinen Ausdruck in kollektiver Praxis findet. Erst in Zeiten von Klassenkämpfen werden sie umfassend in Frage gestellt. Dass Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit Zustimmung bekommen, bedeutet deshalb noch keine aktive Unterstützung auf der Straße oder am Wahlzettel. Dass gegebene Umstände und Ideen als natürlich und unveränderbar gesehen werden, kann ein gutes Wahlprogramm alleine auch nicht ändern.
Soziale Forderungen können somit sehr schnell zu Minderheitenthemen werden, weil zunächst nur eine Minderheit überzeugt ist, dass man etwas ändern kann. Doch genau diesen bewussten, wenn auch kleinen Teil der Arbeiter*innenklasse gilt es heute für politische Praxis und Organisierung zu gewinnen.
„Mit linken Themen sind heute keine Wahlen zu gewinnen“
Es ist richtig, dass es Themen gibt, bei denen Linke in der Minderheit sind: Wahlrecht für alle, offene Grenzen, Antikapitalismus. Die Konsequenz daraus darf nicht sein, diese Forderungen in der untersten Schublade zu verstecken, bis sie irgendwann mehrheitsfähig sind. Denn sie haben ihre Berechtigung auch in Zeiten, in denen sie eine schwache Basis haben.
Beispielsweise ist die Forderung nach einem Ende alltäglicher rassistischen Polizeikontrollen nicht einfach Balsam für die linke Seele oder ein symbolisches Bekenntnis zu Humanität und Solidarität. Polizeikontrollen, bei denen Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe schikaniert werden, führen nicht nur zu einem massiven Einschnitt in das Leben der Betroffenen. Sie reproduzieren die Spaltung zwischen jenen, die „dazugehören“ und jenen, die als nicht dazugehörig definiert werden. Das hat einen direkten Effekt auf die Gesellschaft, indem es auf das Alltagsbewusstsein der Arbeiter*innen einwirkt. Es erzeugt bei antirassistisch eingestellten Arbeiter*innen ein Ohnmachtsgefühl und die Vorstellung, dass Rassismus unveränderbar im Alltagsverstand verankert ist. Ein linker Wahlkampf, der solche Formen der Repression unkommentiert hinnimmt, weil sie eine Minderheit betreffen, büßt nicht nur an Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner langfristigen Ziele – etwa ein Ende des Rassismus – ein. Er verpasst sein unmittelbares Ziel: die Verankerung bei jener Minderheit an Arbeiter*innen, die die Gefahren der Spaltung ebenso erkennen und bei denjenigen, die direkt von Unterdrückung betroffen sind.
Die Konsequenz kann daher nur sein, linke Forderungen offensiv und selbstbewusst zu vertreten, auch wenn es zunächst nur aus einer Position der Minderheit ist. Es kommt darauf an, sie so zu formulieren, dass sie eine Strategie vermitteln, die Mehrheit dafür zu gewinnen. Angriffe auf „Minderheiten“ – ob People of Color, Geflüchtete, LGBT+ oder Muslim*innen – sind Angriffe auf die Mehrheit, weil sie die Handlungsfähigkeit der Arbeiter*innenklasse in ihrer Gesamtheit hemmen. Wenn ein beträchtlicher Anteil der Arbeiter*innen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wird ihnen nicht nur ein Recht vorenthalten, sondern sie werden auch in ihrer Möglichkeit eingeschränkt, politisch zu agieren. Die Erkämpfung des Frauenwahlrechts war ein wichtiger Schritt, um die Stärke der Arbeiter*innenklasse als Ganzes zu entwickeln.
Parallel oder kombiniert?
Es geht darum, die Gesamtheit der Widersprüche im Kapitalismus zu erfassen. Sich nur auf einzelne Widersprüche zu fokussieren, führt zu Ungenauigkeiten beim Erfassen der Realität und beim Setzen der richtigen Schritte. Damit ist gemeint, ökonomische und politische Themen nicht zu trennen oder nebeneinander stehend zu bearbeiten. Oder anders: Ökonomische Ausbeutung und Entsolidarisierung funktionieren nicht ohne die tiefe Wirkung von Ideologien wie Rassismus und Sexismus im Alltag der Arbeiter*innenklasse. Die Bekämpfung dieser Ideologien muss ein Ausgangspunkt in strategischen Überlegungen sein.
Die politische Praxis eines linken Wahlprojektes darf sich nicht nur darum drehen, einzelne Individuen als Wähler*innen zu gewinnen, sondern muss strategisch auf die gesamte Arbeiter*innenklasse ausgerichtet sein. „Strategische Ausrichtung“ ist nicht deckungsgleich mit „Zielgruppe“ – diese wird vorerst eine Minderheit sein, die aber Auswirkungen auf die Mehrheit hat.