USA – Iran: Unlösbarer Konflikt?
Trump hat einen „Vergeltungsschlag“ für eine durch den Iran abgeschossene Drohne „abgesagt“, weil die vermutlichen Opfer von 150 Menschen „nicht verhältnismäßig“ seien. Soll man jetzt „DANKE“ sagen für diese Geste? Wie viele Tote wären denn verhältnismäßig? Und was wäre dem Vergeltungsschlag gefolgt – eine militärische Auseinandersetzung? Ein weiterer Krieg im Nahen Osten?
Der Konflikt zwischen Iran und USA reicht weit in die Geschichte zurück: 1953 wurde der Premierminister Mossadegh mit Hilfe der CIA gestürzt, weil er die Erdölindustrie verstaatlichte. 1979 wurde der durch die USA eingesetzte Schah durch die iranische Revolution vertrieben – Studierende besetzten die US-Botschaft und nahmen das Personal als Geisel. Die USA verloren damit einen starken Bündnispartner in der Region und auch die Kontrolle über die Erdölvorkommen im Iran. Die iranische herrschende Klasse will sich diese Kontrolle nicht nehmen lassen und sucht stattdessen Bündnisse mit Rußland und Assad.
Für die USA ist es unmöglich, den Iran militärisch unter Kontrolle zu bringen. Bush jr spielte während seiner Regierungszeit mit dieser Möglichkeit, wurde aber immer wieder von seinen eigenen Militärs zurückgehalten, die eine realistischere Einschätzung hatten. Obama versuchte, über den Atomdeal die Unsicherheiten der Beziehung zum Iran zu entschärfen, was sich wiederum negativ auf die Beziehungen zu den anderen Verbündeten in der Region wie z.B. Saudi-Arabien auswirkte. Trump wählt die aggressivere Methode, stieg aus dem Atomdeal aus und verstärkte die eigenen Truppen in der Region.
Dabei läuft ein Krieg gegen den Iran schon auf anderen Ebenen – Handelssanktionen, Importverbote für iranisches Öl, Cyberattacken. Dazu werden weitere Akteure attackiert, die Verbündete des Iran unterstützen. So wurde beispielsweise die Militärhilfe der USA für Pakistan gestrichen unter dem Vorwand, dass Pakistan nicht entschlossen genug gegen Terrorismus vorgeht. Gemeint sind die Taliban aus Afghanistan – einige Fraktionen werden von der iranischen Regierung unterstützt.
Die USA ist seit Jahrzehnten treibende Kraft im Nahen Osten – allerdings nicht so mächtig, um die gesamte Region zu unterwerfen. Immer wieder müssen neue Koalitionen geschlossen werden. Es geht um die geopolitische Vorherrschaft im Nahen Osten und um das Ölgeschäft. Nichts Neues, aber immer wieder mit neuen Fronten und Auseinandersetzungen. Die Politik im Nahen Osten lassen Millionen Flüchtlinge und Todesopfer der Zivilbevölkerung zurück.
Die Konzentration von Militär, Milizen, Waffen und auch das Vorhandensein nuklearer Waffen in Israel und Pakistan könnten sich zusammen mit den unüberschaubaren Konflikten zu einem Krieg auswachsen, der mehr als den Nahen Osten ergreift. Mit Israel und Pakistan ist übrigens kein „Atomdeal“ abgeschlossen worden, obwohl beide Länder über Atomwaffen verfügen.
Eine Entmilitarisierung ist dringend geboten. Ebenso müssen sofort Waffenlieferungen in die Region beendet werden. Offensichtlich ist kein Politiker in der Lage, in diesem Sinne zu handeln. Es ist wie mit der Klimakrise: Die Gefahr wird ignoriert und mit Scheinabkommen abgetan.
Ebenso wie in der Klimakrise müssen die Menschen die Politik selbst in die Hand nehmen. Eine internationale Antikriegsbewegung und Proteste in den Ländern des Nahen Ostens gegen die eigenen Diktaturen müssen unterstützt werden.
http://www.stopwar.org.uk/index.php/news-comment/3406-don-t-attack-iran-take-action-3