Corona und Krise – kein Zurück zur Normalität
20 Thesen für die strategische Diskussion in LINKS
1) Die „Corona-Krise“ verschärft gleichzeitig alle Widersprüche eines Systems, das auf der privaten Profitlogik basiert. Ein Jahrzehnt nach der letzten Wirtschaftskrise treten wir wieder in ein Zeitalter ein, in dem die Bereicherung einiger Weniger großes Leiden für Viele und ein neues Ausmaß an politischer Instabilität verursacht. Weltweit machen Bewegungen für Gleichheit, gegen die Diktatur der Reichen und für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft die Überwindung des Kapitalismus zu einem „Gedanken der zur Verwirklichung drängt“ (Marx). Doch das ist kein Automatismus. Um einen neuen Sozialismus zum Durchbruch zu bringen, braucht es linke Politik. Eine Politik, für die Antikapitalismus kein Schlagwort und auch keine Utopie ist, sondern die Grundlage kollektiver Diskussion und des praktischen Eingreifens in die Realität.
2) Die Erfolge der Pandemiebekämpfung in Österreich vermitteln aktuell den Anschein einer schrittweisen Rückkehr zur Normalität. Das staatliche Krisenmanagement hat sich – u.a. dank des nationalen Schulterschlusses der Opposition – eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für die türkisgrüne Regierung gesichert. Dies hat bis weit in die Linke hinein die Haltung eines passiven Durchtauchens der Krise befördert; mit der Perspektive einer baldigen Rückkehr zum politischen Normalbetrieb. Noch ist allerdings nichts überstanden und die nationale Einheit beginnt zu bröckeln. Will die Linke einer politischen Kraft werden, die eine relevante Rolle in den anstehenden Auseinandersetzungen spielt, braucht sie ein Verständnis für die kombinierte Dynamik von gesundheitlicher, ökonomischer und politischer Krise.
Einbruch der Kapitalakkumulation
3) Im Kapitalismus ist die Mehrheit der Menschen letztlich davon abhängig, wie sehr Unternehmer*innen und Wirtschaftsbosse einen Teil ihres Vermögens in Lohnarbeit investieren, um Gewinne im produktiven Bereich zu lukrieren. Aufgrund mangelnder Profitabilität sind Investitionen in den produktiven Sektor der kapitalistischen Zentren – trotz niedriger Zinsen, staatlicher Steuergeschenke und der Auslagerung von Unternehmensfunktionen in den Niedriglohnsektor – seit Jahren gering und das Wirtschaftswachstum daher schwach. Die strukturellen Schwierigkeiten des Profit- und Konkurrenzsystems sind die Ursache, die den „Corona-Lockdown“ zum Auslöser einer Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes machen. Für 2020 zeichnet sich laut Wirtschaftsmagazin trend der „schlimmste heimische sowie globale Wirtschaftsabsturz seit 1945“ ab.
4) Österreich hat auch durch seine Stellung als „EU-Kernland“ und die damit einhergehende billigere Verschuldung beim Finanzkapital größeren Spielraum als andere Ökonomien, um dem Nachfrageeinbruch bei Gütern und Dienstleistungen mit öffentlichen Investitionen zu begegnen. Zentrale Teile des österreichischen Kapitals sind allerdings vom Export am Weltmarkt und in die EU abhängig. Doch hier tobt die Konkurrenz zwischen den nationalen Standort- und Kapitalinteressen, wie die Auseinandersetzungen innerhalb der EU rund um Grenzöffnungen, EZB-Milliarden und die Vergemeinschaftung der Schulden zeigen. Dies bedingt wiederum die Schwäche des EU-Imperialismus im globalen Konkurrenzkampf.
5) Angesichts sinkender Aussichten auf stabile gewinnbringende Investitionen und der lange schwelenden Überproduktion in beschäftigungsrelevanten Sektoren wie der Automobilindustrie ist auch in Österreich kaum mit einer schnellen Rückkehr zur Normalität zu rechnen. Das „optimistischste“ Szenario unter ÖkonomInnen für nach der Pandemie ist ein Aufschwung auf niedrigerem Niveau, bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit und hoher Staatsverschuldung.
Die Pandemie als Klassenkonflikt
6) Der weitere Verlauf der Corona-Pandemie ist ein großer Unsicherheitsfaktor. Die ungleiche Entwicklung und Konkurrenz der kapitalistischen Staaten war und ist ein Hindernis bei der Vorbeugung und effektiven Eindämmung der Pandemie. In Österreich war der Lockdown erfolgreich darin, das exponentielle Wachstum der Infektionen vorerst zu stoppen. Die Gefahr neuer Infektionswellen ist aber nicht gebannt, solange die Mehrheit der Bevölkerung nicht immunisiert ist.
7) Die Linke sollte nicht nur aufzeigen, dass in einer Klassengesellschaft das Erkrankungsrisiko ungleich verteilt ist, sondern auch die ökonomischen Konsequenzen. Die Ursache liegt in der Pandemiebekämpfung, wie sie durch bürgerliche Regierungen durchgeführt wird. Der Lockdown hat das Elend in der Arbeiter*innenklasse vergrößert, besonders unter jenen, die sich außerhalb der formellen und sozialpartnerschaftlich abgesicherten Lohnarbeit befinden. Das Risiko neuer Infektionswellen besteht vor allem dadurch, dass viele Menschen aufgrund ihrer Arbeits- und Wohnsituation nicht die gleiche Möglichkeit haben, sich vor Ansteckung zu schützen oder sich im Krankheitsfall selbst zu isolieren. Aktuelle „Infektionscluster“ bestehen nicht zufällig unter Leiharbeiter*innen, in Kindergärten, in Einrichtungen für Flüchtlinge und Obdachlose. Die Regierung hat diese Widersprüche bisher mit Durchhalteparolen überspielt, gepanzert mit einem demonstrativen Aufgebot der Polizei im öffentlichen Raum.
8) Mit fortlaufender Zeit gerät die Pandemiebekämpfung aber auch von Seiten der Unternehmer*innen unter Druck, die ihre Gewinne leiden sehen und möglichst rasch wieder ins Geschäft kommen wollen. Ein erneutes Ansteigen der Infektionen könnte in Österreich dazu führen – wie bereits in anderen Ländern – dass Teile des Kapitals offen für „Durchseuchung“ und das Opfern der Risikogruppen zu argumentieren, anstatt für Einschränkungen im Wirtschaftsleben.
Eine neue Instabilität
9) Die Lebensbedingungen, Zukunftsentwürfe und Selbstverständlichkeiten von Millionen Menschen werden aktuell massiv in Frage gestellt. Was die „neue Normalität“ tatsächlich bedeutet, ist undefiniert. Angesichts der gewaltigen Spannungen, die die Krise aufbaut, könnte die Stabilität und Beliebtheit der Bundesregierung ihren Zenit bereits überschritten haben. Nach Wochen disziplinierten Notstands wird es in den Auseinandersetzungen um das Danach zu neuen Verschiebungen der politischen Stimmung kommen.
10) Ein Widerspruch ist der zwischen wirtschaftlichen Interessen und Gesundheitsschutz, die sich in der Phase der „Lockerung“ beständig im Widerstreit befinden und bei neuen Notständen drohen unvereinbar zu werden. Damit verbunden ist die steigende Skepsis gegenüber der Strategie der Verunsicherung und des Polizeistaats durch Kurz & Co.
11) Zentrale Herausforderung für die Regierung ist die Abwicklung der wirtschaftlichen und politischen Kosten der Rezession. Der Interessensgegensatz zwischen Kapital und Arbeit wird akut. Unternehmen fordern die Stützung ihrer Gewinne mit Steuergeld und eine Senkung der Lohnkosten. Auch die „Teilverstaatlichung“ von Konzernen folgt dieser Logik, wie sich in der Diskussion um die Rettung der AUA zeigt. Die Kurzarbeit, eine vorläufige soziale Abfederung für einen Teil der Lohnempfänger*innen, ermöglicht Unternehmen zugleich, sich öffentliche Subventionen auf Kosten ihrer Beschäftigten zu holen, die dagegen auf einen Teil ihres Einkommens verzichten müssen. Für 550.000 Arbeitslose, 1,3 Millionen in Kurzarbeit und einer unüberschaubaren Anzahl an Selbständigen und Kleinunternehmer*innen hat die Regierung wenig zu bieten, außer die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufschwung. Wenn sich der Nebel des „Koste es was es wolle“ lichtet, zeigt sich, was „gerettet“ wird und wer nicht.
12) Ein weiteres Problem der Regierung ist die Klimapolitik: Von den Grünen wird erwartet, dass sie sich energisch gegen Investitionen in umweltschädliche Industrien – Automobilindustrie, Flugverkehr – wehren. Letztere schieben ihre Arbeitsmarktrelevanz vor, um gesellschaftliche Akzeptanz für die Rettung ihres Geschäftsmodells mit Steuergeld zu erzwingen. Für die Grünen sind Konflikte mit der ÖVP und/oder eine weitere Enttäuschung ihrer Wähler*innenbasis vorprogrammiert. Wie lange die Grünen den Widerspruch zwischen Kapitalismus und Klima noch mit Symbolpolitik überdecken können, hängt von der Radikalität der Klimabewegung ab und von der Verbindung von Klimafrage und Arbeiter*inneninteressen in der Krise.
13) Ein aktueller Ausdruck der politischen Krise im Umgang mit der Pandemie, sind die in mehreren Ländern stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Diese sind von Verharmlosung des Virus bis hin zu neuen Verschwörungstheorien über die globale Pandemiebekämpfung geprägt. Den Nährboden hierfür bildet einerseits die schwache Anbindung verschiedenster Elemente des Kleinbürgertums und der Arbeiter*innenklasse an die herrschenden Institutionen, andererseits der aktuelle Widerspruch zwischen den wirtschaftlich-existentiellen und den gesundheitlichen Belangen in der Pandemie. Die Strategie der Angst und der staatlich-autoritären Bevormundung wendet sich hier gegen sich selbst. Hunderttausende vereinzelte Bürger*innen, gewohnt, unauffällig mit dem Strom zu schwimmen und wenig empfänglich für solidarisch-kollektives Ermächtigungshandeln, wurden von den Notstandsmaßnahmen aufgescheucht, die tief in ihren Alltag eingreifen und finden emotionalen Nährstoff in obskuren Welterklärungen, die ein entstellter Ausdruck der Gegensätze zwischen Oben und Unten sind.
14) Die extreme Rechte versucht sich mit der Stützung dieser Bewegungen wieder stärker ins Spiel zu bringen. Die FPÖ thematisiert u.a. das zu langsame Hochfahren der Wirtschaft, die existentielle Bedrohung von Selbstständigen und Kleinunternehmer*innen und schickt sich an, auf den Straßen gegen den „Corona-Wahnsinn“ zu demonstrieren. Überall versucht die Rechte, die Gunst der Stunde zu nutzen, um sich als konsequenteste Verfechterin dreister, sozialdarwinistisch-neomalthusianischer (den Tod von Menschen in Kauf nehmenden) Kapitalinteressen und zugleich als klassenübergreifende Kraft gegen liberale Eliten zu positionieren. In den USA unter den Trump-Republikaner*innen zeigt sich diese Tendenz in sehr fortgeschrittenem Stadium.
Mit LINKS die politische Leerstelle füllen
15) Nach dem vorläufigen Ende des nationalen Schulterschlusses nehmen die etablierten Parteien wieder ihr Geschäft auf und reiten diese oder jene Stimmungswelle. Keine liefert in der Krise jedoch eine glaubwürdige Zukunftsperspektive im Interesse der Mehrheit – denn ihre gemeinsame Grundlage ist die Akzeptanz der kapitalistischen Profitinteressen als Naturnotwendigkeit. Hier muss LINKS ihren Anspruch als Alternative begründen. Die konkreten Aufgaben bestimmt LINKS dabei nicht von selbst. Wollen wir den Ereignissen nicht hinterherlaufen, muss die politische Strategie von der Dynamik der Krise im politischen Kräftefeld aus abgeleitet werden.
16) Die in vielerlei Hinsicht neuartige und offene Situation macht viele Menschen auch für linke Antworten und Forderungen empfänglich. Die Verteidigung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, die Anerkennung der „systemerhaltenden“ Berufe, der notwendige Beitrag privater Vermögen zur Krisenbewältigung, die verbesserte Lebensqualität bei Senkung des Flug- und Autoverkehrs sind einige populäre Anknüpfungspunkte für linke und zivilgesellschaftliche Diskursinterventionen. Ihre Wirkung ist umso stärker, wenn man sie auch am Wahlzettel findet.
17) Um diese Leerstelle bei der kommenden Wien-Wahl zu besetzen, muss LINKS diese Wahl dementsprechend als wichtigen Moment in der nationalen Politik und nicht nur als lokale Wahl wahrnehmen. Nur eine antikapitalistische Programmatik, die Antworten auf die Widersprüche dieser Krise mit einem Hegemonieanspruch in der Gesellschaft verknüpft, kann die LINKS zu einem eigenständigen politischen Faktor statt einer kleinen, radikaleren Version von SPÖ oder Grüne machen. Nur so können die politischen und praktischen Hürden einer unabhängigen linken Kandidatur – allen voran der Appell zur Verteidigung von Rot-Grün und die Einschränkungen des öffentlichen Raumes – genommen werden.
18) Die Programmatik von LINKS muss sich den Fragen der Pandemiebekämpfung ebenso stellen, wie denen der materiellen Absicherung und der Gleichheit innerhalb der Arbeiter*innenklasse, sowie dem ökologischen Umbau. Die Perspektive von Vergesellschaftung und demokratischer Kontrolle kann in verschiedenen Bereichen richtungsweisend für eine linke Antwort auf die Krise und bei der Ausarbeitung von Teilforderungen sein.
19) Linke Programmatik braucht Wurzeln in der Gesellschaft. Deswegen muss LINKS auch mehr sein als ein Wahlverein oder eine reine Medienkampagne. Sie entsteht aus der kollektiven Energie und Hoffnung jener, die bereits heute an unterschiedlichen Stellen für ein besseres Leben kämpfen. Sie unterstützt bestehende Kämpfe und stützt sich auf sie. Sie nimmt deren Erfahrungen auf, integriert sie in die politische Debatte, verstärkt deren Forderungen. Die Kampagne #leavenoonebehind für die Evakuierung der Flüchtlingslager, der Klima-Corona-Deal von Fridays for Future, der Corona-Lastenausgleich von Attac zur Finanzierung der Krise oder die Kampagne der Gewerkschaft für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes sind Beispiele, wo wir ein solidarisches Verhältnis herstellen können.
20) Eine antikapitalistische Linke ist aber nicht nur eine passive Vertreterin aktueller Bewegungen. Denn ihr Blick ist auf jene gerichtet, die auf Grund ihrer sozialen Stellung und Rolle im Produktionsprozess als Arbeiter*innen die Fähigkeit haben, grundlegende Veränderungen zu erkämpfen und diese Gesellschaft aus dem Kapitalismus zu führen. Von diesem Standpunkt aus brauchen wir organisierte Debatten um Strategien und Praxis in einzelnen Bewegungen und im Umgang mit nationaler und internationaler Politik. Mit diesem Zugang gilt es, Aktivist*innen in LINKS zu organisieren, die umfassende Antworten auf die Krise suchen.
Kollektiv Nach Links, Mai 2020